Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Decari.

1. Geltungsbereich

Decari wird als Gewerbe, wie im Impressum erläutert, geführt ("Decari"). Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die über die Domain "decari.de" bereitgestellten Leistungen. decari.de ist eine Online-Plattform für die Unterstützung bei der Beantragung des Schwerbehindertenausweises sowie der Vermittlung von Dienstleistungen im Bereich Pflege und barrierefreiem Leben ("Plattform"). Die AGB gelten für alle Nutzer unserer Plattform, einschließlich Personen, die Unterstützung bei der Beantragung eines Schwerbehindertenausweises suchen, sowie Anbieter von Pflegeleistungen und Dienstleistungen für ein barrierefreies Leben. Die Plattform zielt darauf ab, Ihnen eine benutzerfreundliche, sichere und effiziente Umgebung für die notwendige Unterstützung und Vermittlung zu bieten. Bitte lesen Sie die folgenden Bedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten sowie Einschränkungen und Ausschlüsse enthalten, die für Sie gelten können.

Decari hält sich vor, ergänzende Bedinungen und ein Änderungs des Leistungssprektrums zu vereinbaren. Entsprechende Änderungen werden rechtzeitig kommuniziert.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Vertragsgegenstand sind die unentgeldlichen und entgeldliche Leistungen und Innhalte, teilweise mit der Angabe von persönlichen Daten und teilweise frei zugänglich ohne Angabe von weiteren Daten, die auf der Plattform bereitgestellt werden.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Verbracuherinnen und Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.

Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit privaten Anliegen abschließt. Die Nutzung von der Plattform zu kommerziellen und gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.

2.1. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Ihnen und Decari kommt zustande, sobald Sie unsere Leistungen in Anspruch nehmen und Online-Formulare über die Plattform absenden. Es ist unabdingbar, dass alle von Ihnen in den Formularen bereitgestellten Informationen der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Falschangaben oder unvollständige Informationen können zu einer nicht korrekten Erbringung unserer Dienstleistungen führen und haben eventuell rechtliche Konsequenzen. Die Nutzung unserer Leistungen und das Absenden der Online-Formulare setzen voraus, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und ihnen zustimmen. Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB ist eine Inanspruchnahme der Leistungen von Decari nicht möglich. Wir behalten uns das Recht vor, die Bereitstellung unserer Dienste zu verweigern, falls die AGB nicht akzeptiert werden oder Zweifel an der Authentizität und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen bestehen.

2.2. Verfügbarkeit des Vertragstextes

Die Details des zwischen Ihnen und Decari geschlossenen Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Ihrer übermittelten Formulardaten, werden von uns gespeichert. Wir empfehlen Ihnen, eine Kopie dieser Unterlagen für Ihre eigenen Aufzeichnungen herunterzuladen und auszudrucken. Eine Kopie der AGB wird Ihnen mit der Bestätigung bzw. dem Ergebnis des Online-Formulars an die von Ihnen angegebenen E-Mail zugesendet. Sie ist zudem unter https://decari.de/agb/ erreichbar.

3. Leistungsumfang und Leistungsänderungen

3.1. Beschreibung des Leistungsumfangs

Auf der Plattform können Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise Anträge nach dem Schwerbehindertenrecht, zur Erwerbsminderung oder Leistungen im Zusammenhang mit Gesundheitsstörungen erstellen oder Informationen zum ihnen zustehenden Leistungsanspruch erhalten. Daneben ist auch die Vermittlung von relevanten Hilfsleistungen Teil des Leistungsangebots auf der Plattform. Jegliche Analysen und Leistungen sind auf den Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt.

Nutzerinnen und Nutzer geben über verständliche Fragebogen relevante Daten für ein Analyseergebnis und/oder Antrag an und erhalten die Ergebnisse und/oder fertigen Dokumente als Webansicht auf der Plattform (ggf. mit der Möglichkeit des PDF-Downloads), per E-Mail oder auf Wunsch gegen eine Gebühr postalisch.

Ein Auszug der über die Plattform angebotenen Leistungen sind:

• Einfache Erstellhilfe für Anträge nach dem Schwerbehindertenrecht, zum Erhalt von Leistungen wie Blindengeld, Erwerbsminderungsrente oder den Erhalt eines Schwerbehindertenausweises
• Vermittlung von Pflegeberatungen und Hilfsmitteln wie Hausnotrufsystemen
• Vermittlung von Dienstleistern für ein barrierefreies Leben (z.B. für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen)
• Analyse und übersichtliche Darstellung von individuellem Leistungsanspruch durch Gesundheitsstörungen
• Allgemeine Ratgeber und Informationsartikel zu allem rund um Leben mit Gesundheitsstörungen

3.2. Leistungsänderungen

Decari behält sich das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen zu modifizieren, zu erweitern oder zu begrenzen. Dies kann aus verschiedenen Gründen erfolgen, beispielsweise aufgrund von technologischen Entwicklungen, Änderungen in der Rechtslage oder zur Verbesserung der Nutzererfahrung. Solche Änderungen werden, sofern möglich, im Voraus angekündigt. Durch solche Anpassungen entstehen keine rückwirkenden Änderungen an bereits erbrachten Leistungen und keine neuen Verpflichtungen für bereits abgeschlossene Verträge bestehen.

4. Ausschluss von Rechtsberatung

Die von Decari bereitgestellten Informationen und Dienstleistungen dienen ausschließlich der allgemeinen Unterstützung und Orientierung im Bereich der Schwerbehindertenanträge sowie der Vermittlung von Pflege- und barrierefreien Dienstleistungen.
Es ist ausdrücklich zu beachten, dass durch die Nutzung der Plattform keine Rechtsberatung, steuerliche Beratung, medizinische Beratung oder Beratung durch Heilpraktiker erfolgt. Trotz größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung und Bereitstellung unserer Inhalte ist es nicht möglich, die individuelle Situation jedes Einzelnen zu bewerten. Zudem kann sich die Rechtsprechung ändern, wodurch es unmöglich ist, alle Inhalte uneingeschränkt als rechtsgültig zu garantieren.
Wir empfehlen unseren Nutzern, im Zweifelsfall immer die Beratung von qualifizierten Fachleuten wie Rechtsanwälten, Steuerberatern, Ärzten, Heilpraktikern oder anerkannten Sozialverbänden aufzusuchen. Die Entscheidungen und Handlungen, die auf Grundlage der auf unserer Plattform bereitgestellten Informationen getroffen werden, liegen in der eigenen Verantwortung der Nutzer.
Decari übernimmt keine Haftung für die Folgen solcher Entscheidungen oder Handlungen, die auf den bereitgestellten Informationen basieren.
Vorsorglich erfolgt also der ausdrückliche Hinweis darauf, dass vorangegangene Leistungen und generell auf der Plattform und durch Mitarbeitende keine Rechtsberatung im Sinne des Steuerberatergesetzes (StBerG) oder im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erfolgt. Es erfolgt ebenso keine medizinische Beratung (z.B. nach dem Patientenrechtegesetz, Heilpraktikergesetz oder Medizinproduktegesetz).

5. Verfügbarkeit und Voraussetzungen

Um eine optimale Nutzung der Dienstleistungen von Decari zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die von Ihnen verwendeten Geräte und Technologien dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Dies beinhaltet eine angemessene Internetverbindung, aktuelle Browser-Versionen sowie die Kompatibilität mit gängigen Betriebssystemen. Wir können nicht garantieren, dass unsere Plattform auf veralteter oder nicht standardmäßiger Hardware und Software einwandfrei funktioniert. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihre Geräte und Softwarekonfigurationen kompatibel sind und regelmäßig aktualisiert werden, um einen reibungslosen Zugang zu unseren Dienstleistungen zu ermöglichen. Bitte beachten Sie, dass eine nicht ausreichende IT-Ausstattung die Nutzung unserer Services beeinträchtigen und zu Einschränkungen in der Leistungserbringung führen kann.

Während Decari stets bemüht ist, eine hohe Verfügbarkeit und eine ordnungsgemäße Funktionsweise der Plattform zu gewährleisten, können wir nicht garantieren, dass die Plattform jederzeit erreichbar und fehlerfrei läuft. Ausfallzeiten, die durch externe Faktoren oder Drittanbieter verursacht werden, liegen außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung. Ferner kann es zu geplanten Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten, Updates oder technische Verbesserungen kommen. Solche Wartungsarbeiten sind notwendig, um die Sicherheit und Integrität der Plattform zu gewährleisten und die Qualität unserer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Wir werden uns bemühen, diese Ausfallzeiten auf ein Minimum zu beschränken und, wenn möglich, unsere Nutzer im Voraus über geplante Wartungsarbeiten zu informieren. Eine ständige Verfügbarkeit der Plattform kann nicht zugesichert werden .

6. Stornierung und Verweigern von Kundenaufträgen

Decari behält sich das Recht vor, die Leistungserbringung zu verweigern, Nutzeraufträge zu sperren oder Nutzerdaten zu löschen, falls bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

• Verstöße gegen die AGB,
• unrechtmäßige, betrügerische oder ethisch bedenkliche Handlungen,
• die Bereitstellung von falschen, irreführenden oder unvollständigen Informationen,
• Handlungen, die die Sicherheit oder den Betrieb unserer Plattform gefährden könnten,
• sonstige wichtige Gründe.

Ebenso behalten wir uns das Recht vor, in Fällen, in denen rechtliche Anforderungen oder behördliche Anordnungen dies erfordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind bestrebt, in solchen Fällen transparent zu kommunizieren und, wenn möglich, Nutzern die Gelegenheit zu geben, die betreffenden Probleme zu klären oder zu korrigieren, bevor endgültige Maßnahmen ergriffen werden.

Nutzerinnen und Nutzer oder Berechtigte entsteht durch eine Löschung, Sperrung bzw. Leistungsverweigerung aus obigen Gründen kein Recht, Ansprüche gegenüber Decari geltend zu machen.

7. Nutzungsrechte der Plattform

Die Plattform und alle darauf enthaltenen Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Schnittstellen und Informationen, sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte geschützt. Diese Inhalte dürfen ausschließlich für den nicht-gewerblichen Gebrauch im Rahmen der von uns beschriebenen Leistungen genutzt werden. Nutzerinnen und Nutzer der Plattform erhalten ein eingeschränktes Nutzungsrecht für diese Inhalte, ohne dass daraus weitergehende Rechte, beispielsweise an der zugrundeliegenden Software oder an Marken, entstehen.
Die systematische Weitergabe, der Verkauf, das Vermieten oder jede andere Form der kommerziellen Nutzung unserer Inhalte und bereitgestellten Leistungen sind strengstens verboten. Ebenso ist das Vervielfältigen, Kopieren oder jegliche Nutzung des Source-Codes oder der Software der Plattform ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt. Bei Zuwiderhandlung behält sich Decari das Recht vor, Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

8. Preise und Zahlungsmittel

Die Preise für die Dienstleistungen, die auf der Plattform angeboten werden, sind auf der Plattform klar ausgewiesen. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Das Zahlungsziel für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung. Wir erwarten, dass die Zahlung innerhalb dieses Zeitraums vollständig erfolgt. Eine verspätete Zahlung kann zu Verzögerungen in der Bereitstellung unserer Dienstleistungen führen und möglicherweise zusätzliche Gebühren nach sich ziehen.

Sollten bei der Zahlung Kosten entstehen, die durch Verschulden des Kunden verursacht werden, wie zum Beispiel Gebühren aufgrund eines ungedeckten Kontos oder Rücklastschriftgebühren, behält sich Decari das Recht vor, diese Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Decari hat das Recht, die Preise jederzeit zu ändern, wobei bereits bestätigte Aufträge von solchen Änderungen nicht betroffen sind.

9. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte haben bestand.

Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. Wir bitten darum, etwaige Mängel unverzüglich zu melden, um eine schnelle und effektive Lösung zu ermöglichen.

10. Haftungsregelungen

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Decari unbeschränkt

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Decari nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Bei Datenverlust haftet Decari nur für jenen Aufwand, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre.

Ein Haftungsausschluss gilt für leichte Fahrlässigkeit, soweit es nicht um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Verjährung: Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz verjähren – außer bei Vorsatz – innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Datenschutz

Der Schutz und die vertrauliche Behandlung der personenbezogenen Daten haben für Decari höchste Priorität und erfolgen stets in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung. Die aktuell gültige Fassung der Datenschutzerklärung ist unter decari.de/datenschutz abrufbar.

12. Beschwerde

Decari nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen entstehen können. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr . Decari ist nicht verpflichtet eine anderen Streitbeilegungsstelle zu nutzen.

12. Rechtsraum und Schlussbestimmungen

Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Als Sprache des Vertrages ist Deutsch vereinbart.

Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ergeben, ist ausschließlich der Gerichtsstand der Sitz von Decari.

Decari hat das Recht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ergänzen oder zu modifizieren. Die fortgesetzte Nutzung der Dienstleistungen nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten Bedingungen. Bei wesentlichen Änderungen am Vertrag, einschließlich der AGB, wird Decari die Kunden im Voraus informieren und ihr Einverständnis einholen, bevor diese Änderungen für bindend werden.

Änderungen, Erweiterungen oder die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für das Abweichen von diesem Textformerfordernis. Mündliche Abreden bestehen nicht.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.