Frühförderung beantragen: Komplexleistung, Träger und Ablauf

Bei der Frühförderung fragen Eltern zuerst nach der Diagnose: Muss erst feststehen, was das Kind hat? Nein. Die Leistungen richten sich an Kinder mit Behinderungen und an von Behinderung bedrohte Kinder, und sie sollen eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung gerade zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennen helfen (§ 46 Abs. 1 und 2 SGB IX). Die Klärung ist Teil der Leistung, nicht ihre Voraussetzung.

Was die Frühförderung umfasst

Die Frühförderung ist eine Komplexleistung. Sie verbindet zwei Stränge, die sonst bei verschiedenen Trägern liegen würden.

Medizinisch-therapeutischer Strang (§ 46 Abs. 1 SGB IX, § 5 FrühV): ärztliche Behandlung einschließlich der zur Früherkennung und Diagnostik erforderlichen ärztlichen Tätigkeiten, nichtärztliche sozialpädiatrische, psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen unter ärztlicher Verantwortung sowie medizinisch-therapeutische Leistungen, insbesondere physikalische Therapie, Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie und Ergotherapie, soweit sie aufgrund des Förder- und Behandlungsplans erforderlich sind.

Heilpädagogischer Strang (§ 79 SGB IX, § 6 FrühV): alle Maßnahmen, die zur Entwicklung des Kindes und zur Entfaltung seiner Persönlichkeit beitragen, einschließlich der erforderlichen nichtärztlichen therapeutischen, psychologischen, sonderpädagogischen und psychosozialen Leistungen sowie der Beratung der Erziehungsberechtigten, soweit diese Leistungen nicht schon vom medizinischen Strang nach § 46 Abs. 1 SGB IX erfasst sind (§ 79 Abs. 2 SGB IX).

Beide werden zusammengeführt: Leistungen nach § 46 Abs. 1 SGB IX werden in Verbindung mit heilpädagogischen Leistungen nach § 79 SGB IX als Komplexleistung erbracht, einschließlich der Leistungen zur Sicherung der Interdisziplinarität (§ 46 Abs. 3 SGB IX). Für Sie bedeutet das in der Regel einen Zugang statt getrennter Wege zu Krankenkasse und Eingliederungshilfeträger, und einen gemeinsamen Förder- und Behandlungsplan statt nebeneinanderher laufender Therapien.

Ausdrücklich Teil der Leistung ist die Beratung der Eltern, und zwar in einer Breite, die viele nicht erwarten: Erstgespräch, anamnestische Gespräche, Vermittlung der Diagnose, Erörterung des Förder- und Behandlungsplans, Austausch über den Entwicklungsprozess einschließlich Verhaltens- und Beziehungsfragen, Anleitung und Hilfe bei der Gestaltung des Alltags, Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung sowie Vermittlung weiterer Hilfs- und Beratungsangebote (§ 5 Abs. 2 FrühV, für heilpädagogische Leistungen entsprechend über § 6 FrühV).

Ein praktischer Unterschied zur Therapie auf Rezept: Die Erbringung medizinisch-therapeutischer Leistungen im Rahmen der Komplexleistung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Heilmittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, sondern nach dem Förder- und Behandlungsplan (§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 FrühV). Die Frage nach dem Heilmittelbudget geht hier also ins Leere.

Für welche Kinder und in welchem Alter

Die Maßnahmen können ab Geburt bis zur Einschulung erfolgen, gleichzeitig oder nacheinander, in wechselnder Intensität (§ 46 Abs. 3 Satz 3 SGB IX). Heilpädagogische Leistungen werden an noch nicht eingeschulte Kinder erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass dadurch eine drohende Behinderung abgewendet, der fortschreitende Verlauf verlangsamt oder die Folgen beseitigt oder gemildert werden können; an schwerstbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Kinder, die noch nicht eingeschult sind, werden sie immer erbracht (§ 79 Abs. 1 SGB IX).

Typische Anlässe sind Auffälligkeiten in der motorischen oder sprachlichen Entwicklung, in der Wahrnehmung, im Verhalten oder im Kontakt, eine Frühgeburt, eine chronische Erkrankung oder eine Behinderung, die bei der Geburt oder bei einer Vorsorgeuntersuchung festgestellt wurde.

Wer die Leistung erbringt

Ausgeführt werden die Leistungen durch interdisziplinäre Frühförderstellen, durch nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und durch sozialpädiatrische Zentren, unter Einbeziehung des sozialen Umfelds des Kindes (§ 2 FrühV).

Interdisziplinäre Frühförderstellen sind familien- und wohnortnahe Dienste, in denen medizinisch-therapeutische und pädagogische Fachkräfte zusammenarbeiten; ihre Leistungen werden in der Regel in ambulanter, einschließlich mobiler Form erbracht (§ 3 Satz 2 FrühV). Mobil heißt, dass die Förderung auch bei Ihnen zu Hause oder in der Kita stattfinden kann. Ob das in Ihrem Fall möglich ist, richtet sich nach der Landesrahmenvereinbarung und dem Angebot der Einrichtung; der Ort der Leistungserbringung wird dort geregelt (§ 46 Abs. 4 Nr. 3 SGB IX). Fragen Sie ausdrücklich danach, wenn Wege für Ihr Kind eine Hürde sind.

So läuft der Antrag ab

Schritt 1: Frühförderstelle ansprechen

Anders als bei den meisten Sozialleistungen beginnt der Weg in der Regel bei der Einrichtung, nicht beim Amt. Frühförderstellen beraten in der Regel kostenfrei über den Zugang, führen eine erste Einschätzung durch und helfen beim Antrag. Eine Einrichtung in Ihrer Nähe finden Sie über Ihr Jugendamt, Ihr Gesundheitsamt oder Ihre Kinderärztin.

Schritt 2: Antrag stellen

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen (§ 9 SGB X); ein formloses Schreiben genügt also. Wichtig ist das Datum, denn Leistungen der Eingliederungshilfe werden frühestens ab dem Ersten des Monats der Antragstellung erbracht, wenn die Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt bereits vorlagen (§ 108 Abs. 1 SGB IX).

Wer der zuständige Träger ist, unterscheidet sich von Land zu Land: Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden (§ 10 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII). Sie müssen das nicht auflösen. Ein Antrag gilt als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in § 16 Abs. 1 SGB I genannten Stellen eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I). Geht er bei einem Rehabilitationsträger ein, klärt dieser die Zuständigkeit binnen zwei Wochen und leitet sonst unverzüglich weiter; § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I gilt dafür nicht (§ 14 Abs. 1 und 5 SGB IX).

Dass sich mehrere Träger die Kosten teilen, ist im Gesetz angelegt und Sache der Träger untereinander: Die Rehabilitationsträger schließen Vereinbarungen über die pauschalierte Aufteilung der Entgelte für Komplexleistungen (§ 46 Abs. 5 SGB IX). In der Regel genügt deshalb ein Antrag über die Frühförderstelle.

Schritt 3: Diagnostik und Förder- und Behandlungsplan

Am Anfang steht eine interdisziplinäre Eingangsdiagnostik. Daraus entsteht der Förder- und Behandlungsplan, der festlegt, welche Leistungen in welchem Umfang erbracht werden. Er ist die Grundlage für alles Weitere, auch für die medizinisch-therapeutischen Anteile (§ 5 Abs. 1 Satz 3 FrühV).

Bereiten Sie das Gespräch vor: Was gelingt Ihrem Kind, was nicht, seit wann, in welchen Situationen? Nehmen Sie das gelbe Untersuchungsheft, Berichte aus der Kita und vorhandene Arztberichte mit.

Schritt 4: Fristen im Blick behalten

Ohne Gutachten ist innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden, mit Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach dessen Vorliegen (§ 14 Abs. 2 SGB IX).

Auf die Genehmigungsfiktion können Sie sich gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe nicht berufen: Die Absätze 1 bis 5 des § 18 SGB IX gelten für sie ausdrücklich nicht (§ 18 Abs. 7 SGB IX). Für den Anteil, den die Krankenkasse trägt, greifen sie dagegen. Bleibt eine Entscheidung ganz aus, ist die Untätigkeitsklage der Weg; sie ist frühestens sechs Monate nach dem Antrag zulässig (§ 88 SGG).

Was die Frühförderung kostet

In der Regel nichts. Für den Anteil der Eingliederungshilfe ist bei heilpädagogischen Leistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 109 SGB IX kein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen (§ 138 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB IX), und diese Leistungen sind ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen (§ 140 Abs. 3 SGB IX). Beitragsfrei sind außerdem Leistungen nach § 113 Abs. 1 SGB IX, die noch nicht eingeschulten Kindern die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen (§ 138 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX).

Für den Anteil, den die Krankenkasse trägt, gelten diese Vorschriften nicht; dort entstehen in der Regel ebenfalls keine Kosten. Läuft die Leistung über die Jugendhilfe, richtet sich eine Beteiligung nach den §§ 90 ff. SGB VIII. Erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung, fragen Sie nach, welcher Träger sie stellt und auf welche Vorschrift er sich stützt.

Wenn die Frühförderung endet

Mit der Einschulung endet die Frühförderung (§ 46 Abs. 3 Satz 3 SGB IX). Was danach kommt, hängt vom Bedarf ab:

• Unterstützung im Unterricht über eine Schulbegleitung als Hilfe zur Schulbildung (§ 112 SGB IX)
• Assistenz im Alltag und in der Freizeit über die Soziale Teilhabe (§ 113 SGB IX in Verbindung mit § 78 SGB IX), Überblick im Artikel Eingliederungshilfe
• Leistungen der Pflegekasse über den Pflegegrad beim Kind
• Nachteilsausgleiche über den Schwerbehindertenausweis für das Kind

Planen Sie den Übergang mit Vorlauf: Ein Antrag auf Schulbegleitung, der erst im Sommer gestellt wird, kommt für den Schulstart in der Regel zu spät. Welche Stelle dafür zuständig ist, steht im Artikel Eingliederungshilfe für Kinder: Jugendamt oder Eingliederungshilfeträger.

Wenn Sie unsicher sind, welche Leistungen für Ihr Kind in Frage kommen, prüfen wir das gern gemeinsam mit Ihnen.